Regierungserklärung – Gedankenspiel

Liebe MitbürgerInnen und Mitbürger!

Uns geht es so gut wie nie. Wir sind erfolgreich wie noch nie. Wir haben die Hürden der letzten Jahre erfolgreich gemeistert. Gut, die 5% der Bürger, die Hartz4 beziehen , können wir als Kollateralschaden rechnen unserer erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft. Oder war es liberale Marktwirtschaft? Ist auch nicht wichtig, die Grenzen davon sind verschwommen. Das sich niemand mehr etwas leisten kann, das ist nur ein Gerücht, üble Nachrede. Dann müssen die Leute eben mehr arbeiten, es ist ja möglich, noch einen steuerlich günstigeren Nebenjob anzunehmen. Mehr Produktivität ist das Zauberwort.

Was die Gleichberechtigung anbelangt, so haben wir schon enorme Fortschritte verzeichnen können. MännerInnen und Frauen sind schon fast gleichwertig und gleichberechtigt. Die Quotenregelungen zeigen schon ihre Wirkung, auch im Bewusstsein der MenschInnen ist die Genderneutralität und die schrittweise Abschaffung von Vorurteilen gegenüber dem anderen Geschlecht angekommen.

Die europäische Vereinigung ist ebenfalls auf einem sehr guten Weg. Noch nie haben sich die MenschInnen in der EU so wohl gefühlt wie heute, noch nie war der Euro so sicher, noch nie ist der gemeinsame Weg selbst in kleineren Krisen, die völlig überbewertet werden von den Medien, so zielstrebig von allen Staaten gegangen wurden. Unsere Demokratie ist auf dem Höhepunkt, wir bringen sie überall hin, selbst zu denen, die sie nicht wollen. Die Wirtschaft ist am wachsen, in allen europäischen Staaten und das ist eine gute Nachricht. Probleme werden gemeinsam gemeistert. Allen Gerüchten zum Trotz, dass einige Staaten bankrott gehen könnten wie zum Beispiel Griechenland oder Portugal können wir sagen, dass mithilfe gemeinsamer Anstrengungen die Probleme/ProblemInnen gemeistert werden.

Natürlich sind die Probleme noch nicht überwunden, doch für die Überwindung dieser sind 3 Elemente sehr wichtig. Die weitere Ausbeutung der Bürg… Ähm, Entschuldigung, da hat sich ein falscher Satz dazwischen gemogelt. Das Wachstum muss weiter konsolidierend wachsen, darauf müssen alle Anstrengungen hinauslaufen. Nur so kann der Stabilitäts- und Wachstumspakt glaubwürdig seine Funktion erfüllen und die BürgerInnen, die schon den gemeinsamen Glauben an ein einheitliches Europa verloren haben, wieder zur Vernunft gebracht werden. Der Euro ist und bleibt die einzige Möglichkeit für ein starkes Europa. Warum können wir leider nicht sagen, es ist aber so.

Die alten Strukturen müssen dabei reformiert werden, der Maßstab dafür sollten nicht nur die Länder der EU sein, sondern die ganze Welt. Die Welt, die wir demokratisieren wollen unter allen Umständen. Natürlich mit Hilfe unserer Ausbeu.. ähm, Entschuldigung, ein Versprecher, unserer Partner aus Übersee, unseren Freunden aus den USA. Vergeben und vergessen sind Fehler wie zum Beispiel die Ausspionierung. Nur gemeinsam sind wir stark.

Weiterhin müssen die Investitionen in die Privatwirtschaft unterstützt werden. Nur mit größtmöglichen Investitionen ist ein Wachstum möglich, das wir für die Konsolidierung der Staatsfinanzen brauchen. Also ist es unsere Aufgabe, die Firmen/FirmInnen zu unterstützen, die Investitionen tätigen wollen, zum Beispiel mit Steuererleichterungen. Das wirft natürlich einen negativen Blick auf die Steuereinkommen, das wir aber hoffen, in Zukunft wieder positiv zu erwirtschaften. In diesem Zeitraum sind die Bürger gefordert, mit optimistischem Blick in die Zukunft zu sehen und die Probleme gemeinsam zu meistern…

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Mann könnte statt diesem Geschwafel natürlich auch einfach blablabla, blabla, blablabla, bla sagen, dass würde nichts ändern. Genauso, oder zumindest ähnlich, liest sich die Regierungserklärung unserer Vorbeterin, der MeisterIn leerer Worte, offiziell auch KanzlerIn genannt. Zwischendurch mal gelesen auf der offiziellen Seite der Bundesregierung und in ähnliche, nichtssagende Worte gepackt. Geschichte, blabla, wir gemeinsam, blabla. Der hat dieses, der hat jenes. Probleme hier, Probleme dort. Geschwafel, einfach nur leeres Geschwafel. Ohne wirkliche Ansätze, dafür aber mit Werten, die sie selbst mit Füßen tritt. Ganz besonders: Verständnis füreinander. Wo ist das Verständnis für die Eurogegner?

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