Steuer-Trick-Betrügerei-der-Konzerne

Auf Facebook geisterte unlängst Ein Bericht über die trickreichen Steuerbetrüger der Welt, die Großkonzerne, denen wir freudig unser Geld in den Rachen werfen – ebenso wie dem Vater Staat:

LuxLeaks: Steuer-Bordell Luxemburg kostet den BRD Steuerzahler bis zu 2 Billionen Euro – Millionen Deutsche Opfer von Großbetrug! Die Verantwortlichen der Luxemburger Steueroase und deren internationale Spießgesellen haben Deutschland in 10 Jahren um 1 – 2 Billionen Euro gerupft. Den milliardenschweren Firmen und Privatpersonen, die vom „System Juncker“ fortwährend in Milliardenhöhe profitieren, ist die Schädigung der deutschen Bürger natürlich völlig gleichgültig.

von Karl von Francois (MMnews)

Das Jahr ist vorbei, Lohn-/Einkommensteuererklärung stehen an. Wieder ist viel zu wenig übrig geblieben: Die Abzüge für Soziales und Lohn betragen zusammen 33 %. Bei den Selbständigen das gleiche Bild. Was Sie aber weder wissen noch ahnen: Sie haben bei weitem zu viel Steuer bezahlt. Der beste Betrug[1] ist bekanntlich der, den man nicht erkennt. Im Folgenden wird aufgezeigt, auf welche verdeckte Art und Weise Sie seit gut 15 Jahren durch überhöhte Steuersätze systematisch steuerlich betrogen werden und wer dafür verantwortlich ist.

Deutschland hat rund 42,7 Millionen Arbeitnehmer, davon 30 Millionen sozialversicherungspflichtig, und weitere 4,4 Millionen Selbstständige (Erhebung in 2011). Für diese gelten die nachfolgenden Ausführungen entsprechend. 2013 betrug der durchschnittliche Arbeitnehmer-Bruttolohn rund € 31.000. Darauf entfielen 16,1 % Steuer. Damit zahlten 30 Millionen Arbeitnehmer je rund € 5.000 Steuer (16,1 % aus € 31.000 = € 4.991), was rechnerisch rund € 150 Milliarden ausmacht.

2014 regte sich ganz Deutschland monatelang über den Fall Hoeneß auf: Ein angeblich besonders schlimmer Fall der Steuerhinterziehung. In Wirklichkeit eine Lappalie, nicht der Rede wert. Hoeneß wurde verurteilt, sein Ruf zerstört. Die wirklich ganz großen Tiere, die die deutschen Arbeitnehmer seit Jahren tausendfach schlimmer schädigen, laufen hingegen frei herum und gelangen im Schutz ihrer Parteien zu höchsten Ehren.

Die Rede ist insbesondere von Jean-Claude Juncker, dem neuen EU-Kommissionspräsidenten und in dieser Funktion mächtigster Mann Europas. Die Liste der Auszeichnungen für seine angeblichen Verdienste um Europa ist schier endlos.

Hier wird abweichend festgestellt, dass Jean-Claude Juncker nachweislich der größte Steuerschädling ist, den Europa je gesehen hat. Der von ihm in den Steuerkassen Europas angerichtete Schaden übertrifft alles, was in diesem Bereich jemals in Zahlen ausgedrückt wurde. Es geht um Billionen Euro, die via Luxemburg verschwunden sind. Darum haben sich die Steuereinnahmen in Deutschland drastisch verringert und entsprechend mussten Millionen normale deutsche Arbeitnehmer und Selbstständige die fehlenden Steuern ersatzweise aufbringen.

Wie ist so eine finanzielle Riesenschweinerei möglich?
Jean-Claude Juncker war früher Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg, ein Ministaat, der seine Existenz mitten in Europa nur den Launen der Geschichte verdankt. Schon als Finanzminister hatte Herr Juncker – der große Europäer und Ex-Weltbankgouverneur – die „clevere“ Geschäftsidee seinen landkreisgroßen Staat (500.000 Einwohner) in eine zentraleuropäische Steueroase für superreiche Milliardäre und weltweit operierende Großkonzerne umzuwandeln.

Ziel war und ist, deren Gewinne aus den Nachbarstaaten nach Luxemburg abzusaugen um daran zu partizipieren. Das ist etwa so, als würde sich ihr Nachbar jede Nacht mit Nachschlüssel bei Ihnen einschleichen um Teile ihres Tagesverdienstes zu klauen. Es fand sich in Luxemburg auch die nötige Zahl von „Volksvertretern“ um das trickreiche „System Juncker“ parlamentarisch abzusegnen. Mit international operierenden Steuer-Schmarotzern wurden ab ca. 1990 bis heute weithin geheime Steuerregelungen getroffen.[2] Schließlich sollen die Nachbarn nicht wissen, wie und in welcher Höhe sie durch das „System Juncker“ Jahr für Jahr um gigantische Milliardenbeträge geprellt werden.

Zuerst waren es nur Gerüchte, dann spürte man es: Über Oasenkonstruktionen drückten viele Weltfirmen ihre Steuern weg. Mit Steuerwettbewerb hatte dies nie etwas zu tun. Dann folgte „Die große Indiskretion“: Antoine Deltour, ein ehemaliger Mitarbeiter von PwC, spielte dem „International Consortium of Investigativ Journalists“ (ICIJ) hunderte geheime Steuerdokumente zu, die von dort im November 2014 auf den Markt geworfen wurden. Den Whistleblower Antoine Deltour erwarten nun für seine Großtat bis zu zehn Jahre Gefängnis![3] Das reflektiert die hohe Geheimhaltungsstufe der Luxemburger Steuerpraktiken. Ungeheuerliches gilt es gut zu verstecken!

Die Dokumente belegen, dass (zumindest) hunderte weltweit operierende Firmen das Angebot von Herrn Junker angenommen und mittels Spezialvereinbarungen ihre nationalen Einkommen im Ursprungsland – etwa in Deutschland – steuerlich auf NULL reduziert haben. Für nach Luxemburg verschobene Gewinne zahlen sie dort nur 0,1 – 5 % „Steuern“. Diese „Steuern“ sind genaugenommen Provisionen für Beihilfe zur Steuereliminierung von hunderten Milliarden Euro.

Nutznießer des Systems[4] sind lt. div. Veröffentlichungen Weltfirmen wie etwa IKEA, Apple, Pepsi Bottling Group, Coca Cola, EON, Amazon, Fiat, iTunes, Heinz, Procter & Gamble, AIG, Fresenius Medical Care, FedEx, Disney, Deutsche Bank, Burberry, BAT, Stella Artois, Glaxco-Smith-Kline, Google, Amazon, Skype, Yahoo u.v.a.m. Diese Firmen wurden und werden fachmännisch von Firmen wie etwa PwC, Deutsche Bank, KPMG, Deloitte sowie Ernst & Young beraten. Wie die Süddeutsche Zeitung am 06.11.2014 berichtete, ist Luxemburg mit dem „System Juncker“ inzwischen nach den USA zum weltweit größten Investment Zentrum aufgestiegen. Dort werden drei Billionen Euro (steuergünstig) verwaltet. Das sind weitgehend die Gelder, die den europäischen Nachbarn steuermindernd entzogen wurden: Dafür müssen u.a. 42,7 Millionen deutsche Arbeitnehmer Jahr für Jahr ersatzweise aufkommen. Herr Juncker, herzlichen Dank!

Hier können Sie sich zu den Geheimdokumenten durchklicken
http://www.icij.org/…/explore-documents-luxembourg-leaks-da…

Ein Millionenheer von Arbeitnehmern und Selbstständigen vermehrt so seit Jahren unwissentlich und ungewollt das Vermögen einiger tausend Superreicher und milliardenschwerer Weltfirmen. Diese Schmarotzer meinen offensichtlich, die Steuerpflicht gelte nur für normale Leute und kleine Millionäre. Und dies alles, weil niemand dem doppelgesichtigen „Vorzeigeeuropäer“ Jean-Claude Juncker rechtzeitig das Handwerk gelegt und die Steueroase Luxemburg ausgetrocknet hat.

Das „System-Juncker“ funktioniert nach ganz einfachem Strickmuster:[5] Nehmen wir an, die imaginäre Weltfirma „Sanup“, Hauptsitz im finanziellen Weltreich Luxemburg (Lux), erzielt in ihrer deutschen Niederlassung mit Schmierstoffen einige Milliarden Umsatz und hat eine (theoretische) Steuer von € 100 Millionen zu zahlen. Diese Steuer würde nun normalerweise in die Kasse des Deutschen Finanzamtes fließen – gäbe es nicht das Model Luxemburg. Denn in weiser Vorahnung des erwarteten Gewinns hat die Luxemburger „Sanup“ ihrer deutschen Tochter konzernintern Darlehen mit passendem Zinssatz ausgereicht. Die Zinsen und sonstige „weiche“ Kosten (s.u.) von € 260 Millionen werden der deutschen Tochter in Rechnung gestellt und von dieser nach Luxemburg bezahlt. Damit wird in Deutschland nicht nur die Steuerschuld von € 100 Millionen atomisiert, sondern es ist sogar ein Verlust von vielen Millionen Euro entstanden (Verlustvortrag!).

Wären die Kredite von einer deutschen Gesellschaft ausgereicht worden, wären die Zinserträge dort unter voller Steuerpflicht eingegangen. Doch dann würde sich Zinstrick nicht lohnen. Der künstliche Umweg über Lux hat da eindeutige Vorteile: Dort werden Zinserträge praktischerweise überhaupt nicht versteuert. Der Gewinn in Deutschland wird ausradiert, steuerlich nach Lux verschoben und dort nach dem „System Junker“ nicht oder eben zu Sätzen von 0,1 % bis 5 % „versteuert“. So lauten die geheimen Individualvereinbarungen, für deren Aufdeckung den „Bösewicht“ Antoine Deltour nun 10 Jahre Knast erwarten.

Ausgehend von durchschnittlichen nationalen Steuersätzen von 43 %, lösen sich durch das Luxemburger Modell 95 % – 99,9 % der sonst in den Ursprungsländern anfallenden Steuern vollständig in Luft auf. Ein Modell, das begeistert – jedenfalls die Luxemburger! So beträgt das BIP[6] pro Kopf in Deutschland € 45.000 p.a., in Luxemburg hingegen € 110.000 p.a.! Damit die Sache nicht zu langweilig und durchsichtig wird, gibt es dutzende Varianten der Produktion von Scheinkosten.

Zahlungen auf Geistiges Eigentum, Lizenzgebühren, Patente, Dividenden, Softwarenutzung, Beratungskosten, Risikoübernahme, Entwicklungskosten, etc. sind die Klassiker. Einziger Zweck: Eliminierung steuerlich relevanter Gewinne im Ursprungsland, Verschiebung dieser Gewinne nach Luxemburg, wo sie vereinbarungsgemäß „steueroptimiert“ behandelt werden.

Im November 2014 gab es einige erboste Veröffentlichungen über „LuxLeaks“.[7] Aber inzwischen ist PEGIDA[8] der Aufreger Nr. 1 in Deutschland und beschäftigt Medien, Volk und Politiker rund um die Uhr, sofern sie nicht gerade „Charlie“ sind. Das bringt Entlastung!

Deshalb ist der geradezu atemberaubende finanzielle Griff Luxemburgs in Millionen deutscher Taschen wieder weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden: Die Bürger haben bislang schlichtweg nicht kapiert, dass die Steuertricks einiger Milliardäre und diverser Weltfirmen ebenso direkt wie brutal auf ihre eigenen Finanzen durchschlagen. Sicher, würde jemand versuchen uns 100 Euro aus dem Geldbeutel zu entwenden, gäbe es Zeter und Mordio. Als Opfer millionenfachen Trickbetrugs aber bleibt man still, selbst wenn es einen jährlich mit tausenden Euro trifft. Jeder wie er es verdient! Aber wie heißt das Motto standhafter Leute: „Maul auf oder Geldbeutel!“

Sie meinen vielleicht: „Tausende Euro jährlich – bei mir? – unmöglich!“ Lassen Sie uns sehen:

Am 17.09.2014 berichtete die HAZ[9]: „Nach Angaben der EU-Kommission entgehen alleine den EU-Staaten jährlich durch legale und illegale Steuerpraktiken Einnahmen von einer Billion Euro.“

Unter „Einnahmen“ sind hier „Steuereinnahmen“ zu verstehen. Die EU-Kommission muss es wissen, denn schließlich ist Jean-Claude Juncker, ihr Präsident, ein ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet „Steuerdiebstahl ganz legal!“. Und eine Billion = eine Million x eine Million oder = 1000 x 1 Milliarde (der Fall Hoeneß: ein Staubpartikel daneben!).

Deutschland hat lt. Erhebung zum Jahr 2013 einen Anteil von zumindest 21 % am BIP[10] der Euroländer (EU28) und 29 % am BIP der Eurozone. Ähnlich dürfte der Anteil am Steueraufkommen sein. Dies und die Angaben der EU-Kommission als Durchschnitt unterstellt, entgehen Deutschland durch die „Steuerpraktiken“ diverser Steueroasen[11] rund 21 % aus einer Billion Euro, also € 210 Milliarden jährlich. Hier wird unterstellt, dass davon € 70 Milliarden auf Luxemburg entfallen; ob es € 20 Milliarden mehr oder weniger sind, spielt keine Rolle (wir sind da ebenso großzügig wie der Finanzminister). Auch die Niederländer und etwa die USA (diverse Steueroasen) scheuen sich nicht im Geringsten, Millionen deutsche Arbeitnehmer zu bestehlen. Denn genau dort, am Ende der Kette, wirken sich die Folgen solcher Steuerschiebereien wie stinknormaler Diebstahl aus.

Das von Juncker, dem amtierenden EU-Kommissionspräsidenten, vor vielen Jahren in Luxemburg installierte und „legalisierte“ Steuerdiebstahlssystem erzeugt gigantische Einnahmeverluste im deutschen Staatshaushalt. 2015 soll es allerdings keine Neuverschuldung geben (Schäuble: „Die schwarze Null“). Grundsätzlich decken die Staatseinnahmen die Staatsausgaben. In der Planung für 2015 sind Steuereinnahmen von € 278 Milliarden vorgesehen. Gesamt-Einnahmen und -Ausgaben betragen je € 299,1 Milliarden.

Nun folgende Rechnung: Die Deutschen[12], davon 42,7 Millionen Arbeitnehmer und 4,4 Millionen Selbstständige, erwirtschafteten 2014 € 269 Milliarden Steuer. Durch Einnahmeverschiebungen in Steueroasen wie Luxemburg wurde Deutschland nach Aussagen der EU-Kommission bislang „jedes Jahr“ um € 210 Milliarden geprellt. Und selbst wenn es „nur“ € 100 Milliarden gewesen sein sollten:

Die Verantwortlichen der Luxemburger Steueroase und deren internationale Spießgesellen haben Deutschland in 10 Jahren um 1 – 2 Billionen Euro gerupft. Feine Nachbarn!

Deutschland verliert durch Steueroasen 1 – 2 Billionen Euro in 10 Jahren!

Das ist in dieser Dimension kaum vorstellbar, jedenfalls einmalig und unvergleichlich. Nur die Target-2-Verluste und die zu erwartenden Milliardenverluste der ESM-Bank sind daneben der Rede wert. Doch die deutschen Journalisten schweigen weitgehend. Entweder überfordert diese Dimension deren Denkvermögen oder es besteht stillschweigendes Einverständnis dieses finanzielle Horrorszenario totzuschweigen um das politische System zu schützen. Hätte man steuerliche Machenschaften im Stile von z.B. Luxemburg und Irland von Anfang an unterbunden, wäre

a) entweder das Steueraufkommen in Deutschland um jährlich € 210 Milliarden gestiegen und Google, Amazon & Co (und die Milliardäre dahinter) hätten Steuern gezahlt wie jeder deutsche Arbeitnehmer, Angestellte oder Selbstständige auch oder
b) die Steuern hätten um jährlich € 210 Milliarden gesenkt werden können.

Im Falle a) hätten etwa sämtliche Staatsschulden (derzeit € 2,043 Billionen: Bund, Länder und Gemeinden) getilgt werden können. Nirgendwo würde Finanznot herrschen. Die ersparten Zinsen in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe hätten in Kindergärten, Krankenhäuser, Altenheime, Straßen etc. etc. investiert werden können, wären also der Allgemeinheit zugutegekommen.

Im Falle b) hätte die Lohn-/Einkommensteuer (daraus Einnahmen 2014 ca. € 210 Milliarden + x) für steuerzahlende Arbeitnehmer/Selbstständige praktisch ganz abgeschafft, bei Einbeziehung der internationalen Steuerentzieher zumindest um 50 % gesenkt werden können.

Doch nichts ist geschehen, die Gaunerei ging weiter: Auch 2014 mussten SIE Steuern zahlen, die um rund 50 % überhöht waren, da durch ganovenhafte, aus Sicht der Betroffenen: kriminelle Machenschaften diverser Steueroasen dem deutschen Staat (der Organisationseinheit der deutschen Bürger) jährlich Steuern in dreistelliger Milliardenhöhe[13] entzogen wurden.

Millionen Arbeitnehmer hätten jährlich anstelle € 5.000 nur € 2.500 bezahlen müssen. Das summiert sich in 10 Jahren auf € 25.000 – pro Arbeitnehmer! Steuerreduzierung um 50 % auch bei den Selbstständigen!

Ist Ihnen das egal? Glauben Sie etwa, daran könne man nichts ändern? Dann schweigen Sie weiter! Aber regen Sie sich dann bitte nicht wegen PEGIDA oder Hoeneß auf, das sind Petitessen dagegen!

Die Verantwortlichen:

Wer ein Bordell errichtet und betreibt, ist verantwortlich, was dort passiert. Wer es nutzt, hat seinen Spaß, solange der Betrieb läuft. Stört der Betrieb, ist er von der zuständigen Stelle zu unterbinden. Das Steuer-Bordell Luxemburg wurde seinerzeit vom jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean- Claude Junker eingerichtet und jahrelang unter seiner Oberleitung betrieben. Obgleich diese skandalösen Umstände schon die Luft verpesteten, wurde Jean-Claude Junker 2014 zum EU-Kommissionspräsidenten berufen – mit Zustimmung der Bundesregierung. Uli Hoeneß hingegen muss nachts noch ins Gefängnis einrücken. Verrückte Welt!

Den milliardenschweren Firmen und Privatpersonen, die vom „System Junker“ fortwährend in Milliardenhöhe profitieren, ist die Schädigung der deutschen Bürger natürlich völlig gleichgültig. Vergleicht man das scheinheilige Gesülze dieser Steueroptimierer in ihrer „Firmenphilosophie “ mit ihrem tatsächlichem Verhalten, etwa gegenüber den geschädigten deutschen Arbeitnehmern, könnte der Widerspruch nicht größer sein. Doppelmoral pur! Nur 3 Beispiele:

Starbucks:
„Wir möchten …dazu beitragen, die Welt ein wenig besser zu machen“.

Google:
„Geld verdienen, ohne jemandem damit zu schaden“

Fresenius Medical Care:
„In unseren Geschäftsbeziehungen gegenüber …. der Regierung … und der Öffentlichkeit agieren wir mit Professionalität, Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit.“

Wird ein Staat wie Deutschland, in dem Millionen fleißige Arbeitnehmer, Selbstständige und korrekte Unternehmer die Steuereinnahmen erwirtschaften, durch „steueroptimierende“ Weltunternehmen jährlich um gigantische Steuereinnahmen geprellt, dann ist es Aufgabe des Finanzministeriums (1.900 Mitarbeiter) solchem Treiben ebenso schnell wie gründlich und brutal ein Ende zu setzen. Warum haben im Finanzministerium nicht schon vor Jahren drei fähige Mitarbeiter einen geeigneten BMF-Erlass gefertigt, um damit Scheinrechnungen in Höhe von Milliarden kurzfristig zu Fall zu bringen? Dann wären die riesenhaften Finanzschiebereien jäh beendet worden.

Warum wurde das nicht veranlasst, bzw. wer hat so einen Schritt verhindert? Seit zumindest 20 Jahren wird Deutschland gnadenlos abgezockt. Das Finanzministerium weiß das und schaut zu. Drei Affen dafür als Symbol: Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen! Eine nationale Schande und Gemeinheit gegenüber allen fleißigen Erwerbstätigen! Sie werden nicht nur vom zuständigen Finanzministerium im Stich gelassen: Sie müssen auch erdulden, dass die durch unglaubliche Nachlässigkeit des Ministeriums verdummten Steuergelder ersatzweise in Kleinstbeträgen durch Finanzbeamte vor Ort aus ihnen herausgepresst werden.

Seit 2009 ist Dr. Wolfgang Schäuble Finanzminister und damit für diese unglaublichen Zustände voll verantwortlich. Geschehen ist nichts. Als nun Anfang November 2014 der LuxLeaks-Skandal überraschend aufflog und tausende Dokumente über die Luxemburger Geldschiebereien um die erstaunte Öffentlichkeit herumflatterten, tauchte sein Freund, der EU-Kommissionspräsident Juncker, kurzfristig ab. Aber letztlich umriss die betroffene Öffentlichkeit nicht die gigantischen Dimensionen dieses Finanzskandals in Billionenhöhe.

Die Beteiligten entwickelten Abwehrstrategien, gelobten Besserung, betonten die nationale Legalität ihrer Steuerentziehungstricks, kündigten Transparenz und Datenausgleich an. Kurz, sie taten alles um den Sachverhalt zu vernebeln, das Publikum einzulullen und den EU-Kommissionspräsidenten Juncker – den Ziehvater aller milliardenschweren Lux-Steueroptimierer – zu entlasten.

Und dann – die Dreistigkeit verschlägt einem schier den Atem – stärkt ausgerechnet unser eigener deutscher Finanzminister dem EU-Kommissionspräsidenten, dem Architekten der Lux-Steueroase und damit Hauptschädiger der deutschen Staatsfinanzen den Rücken, indem er im rbb-Inforadio am 13.11.2014 zu dessen Entlastung folgendes erklärt:

[...] Die (luxemburger Steuerentziehungs-) Praxis sei zwar „ärgerlich, aber kein Anlass für persönliche Anwürfe“ gegen den EU-Kommissionspräsidenten Juncker. „Das war ja kein Verstoß gegen irgendwelche rechtlichen Vorschriften. Das ist in anderen Ländern genauso gemacht worden.“ Und weiter: Insbesondere brauche man keinen Sonderermittler.[...]

Rekapitulation: Nach dem „System Junker“ werden der deutschen Finanzkasse jährlich riesige Milliardenbeträge entzogen (Lux geschätzt € 70 Milliarden, Steueroasen insgesamt: € 210 Milliarden). Einige deutsche Journalisten regt das auf. Für dieses skandalöse Ergebnis trage er, der heutige EU-Kommissionspräsident, die volle rechtliche und moralische Verantwortung. So ein Mann, das ist die Schlussfolgerung, könne nicht EU-Kommissionspräsident sein. Die TAZ fasste diese Stimmung frühzeitig in einem recht prägnanten Satz zusammen:

„Ein Steuerdieb regiert Europa!“

Aber für den zuständigen deutschen Finanzminister Dr. Schäuble ist dieser regelmäßige € 210-Milliarden Beutezug in seine Kasse so wenig ärgerlich bzw. so geringfügig, dass ihm daraus hergeleitete „persönliche Anwürfe“ gegen Freund Juncker nicht gerechtfertigt, also schwerwiegender erscheinen. Den verteidigt er edelmütig und hofft wohl, darüber würden hundertmilliardenschwere Steuer-Schiebereien im Reich des Vergessens verschwinden – Fehlanzeige!

Verrückter noch, wie Schäuble das Junckersche Steuer-Oasen-System entschuldigen will: Das sei schließlich in anderen (Steuer-Oasen) Staaten „genauso gemacht worden“. Also lieber Steuerzahler, bitte nicht über Luxemburg aufregen. Dort beklaut man Sie zwar besonders intensiv, aber das ist nicht so schlimm, denn auch andere Oasenstaaten[14] haben klebrige Finger in Ihrem Geldbeutel und vergrößern den Verlust auf ebenso „legale“ Weise! Lehnen Sie sich beruhigt zurück – Schäuble sei Dank! Der will natürlich keinen LuxLeaks-Sonderermittler gegen seinen Freund Juncker: Da kann man nur zustimmen, denn notwendig wären einige Hundertschaften Sonderermittler!

So verteidigt „unser“ Finanzminister eine Unperson wie Herrn Junker und sieht das „System Junker“ durch die Existenz anderer Steueroasen gedeckt. Da diese Meinung mit der Stellung eines Finanzministers absolut unvereinbar ist, drängt sich zwangsläufig die Frage auf, aus welchen Gründen beschreitet der Jurist Dr. Schäuble diesen, auch für seine Partei, gefährlichen Weg? Er mag sich einerseits in seiner Position als Finanzminister recht sicher fühlen, andererseits in parteipolitscher Treueverpflichtung stehen, aber Hauptgrund wird wohl sein, dass Dr. Schäuble seit langem in das gefährliche Netzwerk seines Luxemburger Freundes Juncker unentwirrbar verstrickt ist:

Dr. Schäuble ist dafür verantwortlich, dass die dubiose ESM-Super-Bank – neben Target-2 der finanzielle Sargnagel Deutschlands – gegründet und genehmigt wurde. Ganz zufällig ist Dr. Schäuble auch Gouverneur dieser undurchsichtigen und letztlich unkontrollierbaren größten Bank der Erde – ohne jede Bankerfahrung, mit unbekanntem Gehalt.[15] Es ist zwar im großen Spiel der internationalen Milliardenschiebereien ohne wirtschaftliche Bedeutung, aber doch kennzeichnend: Das nebenverdienstliche, exterritoriale Gouverneursgehalt des Dr. Schäuble (ist das bei einem Minister überhaupt genehmigungsfähig?) ist letztlich völlig steuerbefreit.

Erinnert Sie das an irgendwas? Etwa an die Steueroase Luxemburg? Richtig, genau dort ist die ESM-Bank[16] als „supranationale Finanzinstitution“ angesiedelt und dort bezieht der per ESM-Vertrag immunisierte[17] Herr Dr. Schäuble sein steuerbefreites, geheimes Zusatzgehalt. Ist es nicht schlicht eine Frechheit, dass SIE aus Ihren Steuern ihrem Finanzminister ein wahrscheinlich sehr hohes Nebengehalt als Gouverneuer einer supranationalen Bank bezahlen müssen, aber kein Recht darauf haben zu erfahren, in welcher Höhe? Bitte verstehen Sie: Potentaten in Steueroasen, wie etwa Dr. Schäuble, legen leider größten Wert auf Diskretion. Und wer deren Geheimnisse ausplaudert, wird Zellennachbar von Antoine Deltour!

Gute Nachricht vor kurzem: Die TAZ (07.01.2015)[18] und der Deutschlandfunk (08.01.2015) berichteten am 08.01.2015, dass es nun wohl doch zu einem LuxLeaks-Untersuchungsausschuss im Europaparlament kommen werde. Es besteht damit die begründete Hoffnung, dass man das scheinheilige Gesicht von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident und Europachef der Steuerdiebe nicht mehr allzu lange wird ertragen müssen.[19]

Zeit wird es auch, den rüden und selbstgefälligen Finanzgouverneur Dr. Schäuble gleich mit zu entsorgen: Er ist einer der Hauptverantwortlichen für

a) das Target-2-Desaster
b) die ebenso end- wie sinnlosen Milliardenzahlungen an Griechenland
c) die aberwitzigen Haftungsrisiken über die ESM-Bank
d) die Verselbständigung der EZB samt unkontrollierbar steigendem Haftungspotential
e) Vermögensabflüsse in Billionenhöhe an Oasenstaaten (seit 2009)

Er führt Deutschland auf direktem Weg in den finanziellen Abgrund. Sein jahrelanges Untätigsein gegenüber Oasenstaaten hat die Schuldenlast Deutschlands auf über 2 Billionen steigen lassen.

So lauten die abschließenden Fragen: Wie werden ab 01.01.2014 (und davor!) die „legalen“ Steuerschiebereien der aus den LuxLeaks bekanntgewordenen steuerschmarotzenden Weltfirmen behandelt? Die nur dem öffentlichen Druck geschuldete plötzliche Bereitschaft der Täterstaaten zur Offenlegung steuermindernder „Tax Rules“ ist Blendwerk. Damit ist die Sache gerade nicht abgetan. Es geht darum, dass die mit Luxemburg, Irland, den Niederlanden (und vielen andere Steueroasen) getroffenen steuerlichen Sonderkonditionen vom deutschen Fiskus sofort gestoppt werden!

Oder sollen etwa weiterhin Deutschlands Arbeitnehmer und Selbstständige sehenden Auges und ersatzweise für die Sonderprivilegien weltweit agierender Milliardäre und deren Firmen gebeutelt werden? Das wäre dann wohl ein Fall für den Staatsanwalt – im Bundesfinanzministerium.

Querverweise:

[1] Beim Betrug täuscht der Täter sein Opfer durch Vorspiegelung (falscher) Tatsachen damit das Opfer sich durch eine Vermögensverfügung selbst schädigt und den Täter oder einen Dritten bereichert. Damit kann eine Einzelperson gemeint sein, aber auch ein Staat als Ganzes.

[2] Advance Tax Agreements bzw. Tax Rulings

[3] Bis zu zehn Jahre Haft für Deltour
http://www.tageblatt.lu/…/Bis-zu-zehn-Jahre-Haft-fuer-Delto…

[4] Es gibt nicht nur das „System Junker“ sondern meistens erfolgt die Steuerminimierung über Netzwerkkonstruktionen durch diverse Steueroasen, wie Irland, Bermudas, Luxemburg usw. Siehe Beispiel Google , FAZ 28.08.2011

[5] Tatsächlich sind die Steuer-Eliminierungsstrukturen raffinierter und undurchsichtiger (siehe Rn. 4), haben aber dennoch dies einfache Grundmuster.

[6] BIP = Brutto Inlands Produkt

[7] Icij, Icij, SZ, Tagesspiegel, Frankfurter Rundschau, Die Zeit
http://www.icij.org/…/lux-leaks-causes-tax-storm-government…
http://www.icij.org/…/calls-reform-and-resignation-over-lux…
http://www.sueddeutsche.de/thema/Luxemburg-Leaks
http://www.tagesspiegel.de/…/neue-luxleaks-do…/11103322.html
http://www.fr-online.de/…/luxleaks-europa-schickt-die-steue…
http://www.zeit.de/…/luxemburg-leaks-steuervermeidung-neue-…

[8] PEGIDA: Heilsbringer für die Einen, menschlicher Abgrund für Mainstream, Gutmenschen und Andere.

[9] Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 17.09.2014

[10] Brutto Inlands Produkt

[11] Andorra, Anguilla, Antigua und Bermuda, Aruba, Bahamas, Bahrain, Barbados, Belize, Bermuda, Britische Jungferninseln, Cook Island, Domenica, Dubai, Gibraltar, Grenada, Hongkong, Irland, Isle of Man, Jungferninseln, Kaimaninseln, Kanalinseln, Kranidi, Libanon, Liberia, Liechtenstein, Luxemburg, Macau, Malediven, Malta, Marshallinseln, Mauritius, Monaco, Montserrat, Nauru, Niederländische Antillen, Niue, Panama, Samoa, Seychellen, Singapore, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Tonga, Turks- und Caicosinseln, Vanuatu , Zypern

[12] Davon natürlich auch Millionen „Ausländer“

[13] Da die individuell ausgehandelten Steuerdrehs meist geheim sind, liegen genaue Zahlen nicht vor

[14] Andorra, Anguilla, Antigua und Bermuda, Aruba, Bahamas, Bahrain, Barbados, Belize, Bermuda, Britische Jungferninseln, Cook Island, Domenica, Dubai, Gibraltar, Grenada, Hongkong, Irland, Isle of Man, Jungferninseln, Kaimaninseln, Kanalinseln, Kranidi, Libanon, Liberia, Liechtenstein, Luxemburg, Macau, Malediven, Malta, Marshallinseln, Mauritius, Monaco, Montserrat, Nauru, Niederländische Antillen, Niue, Panama, Samoa, Seychellen, Singapore, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Tonga, Turks- und Caicosinseln, Vanuatu , Zypern

[15] Nebenbei bemerkt: Betrachtet man die vielen Tätigkeiten und Verpflichtungen des Herrn Schäuble, stellt sich die Frage, wann arbeitet er eigentlich als Finanzminister?

[16] Deutschland ist zwar der größte Einzahler in die ESM-Bank und haftet auch am höchsten für deren Schulden und Garantien, dennoch gibt es keine deutsche sondern nur eine englische Website, obschon kein Teilnehmerland (außer Malta) dem englischen Sprachtraum angehört. Was beim ESM genau abläuft, wird auf diese Weise vor der Öffentlichkeit bewusst verschleiert.

[17] Immunisiert, nicht mumifiziert: Sarah Reusing in ihrer Klage gegen den ESM: „Darüber hinaus sind die völlig überzogenen Immunitäten eine kaum zu überbietende Einladung zur Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler.
https://sites.google.com/…/euradevormw…/02-esm/041-insolvenz

[18] Neuer Ärger für Jean-Claude
http://www.taz.de/!152418/

[19] Dann ist eine Portion Spagetti wieder mehr wert als € 210 Milliarden!

(Zitat aus Facebook vom 26.01.2015)

Eingestellt wurde dieser Text von einem anonymen Anonymous. Und wer jetzt diesem keinen Glauben schenken mag, der schaut sich einfach folgendes Video aus dem ZDF an, die Anstalt, gesendet am 28.10.2014 . Und wer jetzt noch fröhlich seine Steuern Schäuble und Co. hinterherwirft, ohne wenigstens einmal lauthals und öffentlich zu meckern – der soll für immer die Klappe halten und nicht rumnörgeln, dass immer alles so teuer ist.

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30 Responses to Steuer-Trick-Betrügerei-der-Konzerne

  1. Sebastian sagt:

    In einem Punkt irrt sich der Autor: Es handelt sich nicht um (Steuer-)Betrug. Denn “Betrug” ist eine Straftat, das beschriebene Steuerkonstrukt dagegen vollkommen legal.
    Auch das “Ein Millionenheer von Arbeitnehmern und Selbstständigen vermehrt so seit Jahren unwissentlich und ungewollt das Vermögen einiger tausend Superreicher und milliardenschwerer Weltfirmen.” stimmt nur bedingt:
    IKEA “gehört” einer Stiftung. Die erzielten Gewinne des Unternehmens fließen in gemeinnützige Projekte, z.B. für Kinder.
    Amazon braucht die Steuerersparnis dringend, sonst wären die roten Zahlen so tief, dass sie endgültig Insolvenz anmelden müssten. Müssen sie auch so, aber noch pumpen die Aktionäre jedes Jahr frisches Geld in die Geldverbrennung namens Amazon.
    Bei Apple handelt es sich auch nicht um einen Großkonzern, sondern um eine Religion. Wenn Apple Steuern zahlen muss, dann werden diese einfach durch Preisaufschläge an die Jünger weitergegeben. Hier profitieren also genau genommen Millionen Abhängige. :)

    Beim Kampf an Konzerne und Großverdiener sollte man sich auch immer daran erinnern, das diese ihr Geld üblicherweise nicht im Keller bunkern: Wenn Jeff Bezos seinen Privatjet besteigt und an den nächsten Strand jettet (keine Ahnung ob er persönlich das macht), dann hängen daran viele Jobs. Nehmen wir ihm all sein Geld, sind viele Normalverdiener auf einmal arbeitslos.

    • Dark Lord sagt:

      So blauäugig glaube ich nicht, was Konzerne versprechen. Beispiel Trinkwasser: Nestle behauptet, in Afrika sich für Trinkwasser für Arme einzusetzen. Nix ist da passiert, im Gegenteil, sie pumpen die Quellen ab und jeder Afrikaner darf dann das “eigene” Wasser in Flaschen käuflich erwerben… Google hilf. Ikea und Gemeinnützig? Das ich nicht lache. Bleiben wir doch bitte mal auf dem Boden. Amazon und Pleite? Den Geschäftsbericht gelesen? Vielleicht in Deutschland, aber nicht in der Steueroase. Apple – ok, dem Sarkasmus stimme ich zu. Und wieviele Angestellte hat Jeff Bezos mit seinem Jet? Nicht mehr als 10. Aber Millionen zahlen dafür. Das ist kein Argument, zumindest kein stabiles.

      Sei’s drum. solange man eh bei den Konzernen nicht hinter die Kuzlissen der Chefetagen gucken kann, ist eh alles nur Spekulation und die Wahrheit werden die Chefs garantiert nicht ausplaudern, egal, in welche Richtung diese tendieren mag.

      • Sebastian sagt:

        Genau: Den Geschäftsbericht gelesen? Wann hat der A-Konzern mal Gewinn gemacht (abgesehen vom Aussaugen der Anleger)?
        Dein eigenes Jet-Argument hast Du gerade widerlegt: “Millionen zahlen dafür” – wofür denn genau? Bestimmt nicht für das bisschen Blech und Sprit. An so einem Jet hängen mehr Jobs als Du denkst, am Beispiel von Hannover: Fangen wir an mit dem Hallenwart, je zwei in der Personenkontrolle für Crew und Passagiere (gemeinsame Schleusen sind verboten), 3x Terminal-Verwaltung, Tankwart, Pusher, Follow-Me-Fahrer, drei Lotsen alleine am Airport, zwei Piloten. 16 Leute sind direkt beteiligt, bis der Flieger in der Luft ist. Natürlich mit Schichtbetrieb, also 48 Vollzeit-Arbeitsplätze. Indirekt noch viel mehr: Personalabteilung, Verwaltung, Handwerker, Wetterberatung, Strecken-Lotsen, Mechaniker und Verwaltung in der Werft (denn ein Flugzeug muss alle 50-100 Flugstunden komplett durchgecheckt werden). Dazu kommen staatliche und überstaatliche Auflagen und ein immenser Behördenapperat. z.B. ein Funkgerät gegen ein baugleiches Modell zu tauschen kostet ein paar Minuten Arbeitszeit im Flugzeug und ein paar Stunden für den Papierkram. Nicht wenige Werften machen den Tausch kostenlos, berechnen für den Papierkrieg aber 200-300 Euro.
        Von den ca. 5000 Euro pro Flugstunde für einen kleinen Jet fließen weit unter 10% in tatsächliche Spritkosten (bei internationalen Flügen sogar steuerfrei!), der Rest sind fast ausschließlich direkte oder indirekte Personalkosten.

        • Dark Lord sagt:

          Gehen wir mal zurück zu Amazon: Laut den öffentlichen Zahlen (wallstreet-online) haben die Aktionäre in 5 Jahren 3mal eine Ausschüttung bekommen, der Überschuss in den 5 Jahren waren 1,777 Mrd. Dollar. 2 Jahre lang hat Amazon Aktionärs-Minus gemacht, und zwar 280 Millionen Dollar. Demgegenüber stehen 2 Milliarden Dollar Aktionärs-Überschuß der anderen 3 Jahre. Ich glaube nicht, dass die Aktionäre, vor allem die Wohlhabenden unter ihnen, diese 2 mickrigen Jahre stören. Davon einmal abgesehen, hat Amazon in den letzten Jahren diverse Zukäufe von Unternehmen getätigt, ist also vom Gesamtwert des Unternehmens “aufgestiegen”, und zwar massiv. Womit wurden die Einkäufe bezahlt? Mit dem Gewinn, um diesen nicht versteuern zu müssen. So wie es alle Konzerne tun.

          (http://www.wallstreet-online.de/aktien/amazon-aktie/bilanz)

          48 Vollzeitkräfte für einen Flieger gegenüber 110.000 Angestellten und Millionen Kunden sowie Umsätze im Milliardenbereich? Mach mal nicht aus einer Mücke einen Elefanten.

          • Sebastian sagt:

            “Mit dem Gewinn, um diesen nicht versteuern zu müssen.” – Genau das machst Du bei Deiner Steuererklärung auch, nennt sich dort z.B. “Werbungskosten” ;)
            48 Leute direkt, ein paar tausend indirekt und auch die nur bei einem kleinen Baustein (“Privatjet”). Was die 110.000 Angestellten damit jetzt zu tun haben sollen, erschließt sich mir gerade allerdings nicht.
            Was machen die Konzerne und Inhaber wohl mit dem Geld. Bestimmt nicht aufs Girokonto legen, sondern – genau – investieren und zwar in Unternehmen und Privatvergnügen. Beides schafft oder sichert Arbeitsplätze.

          • Dark Lord sagt:

            Ja, weitere Arbeitsplätze, die auf Kosten Weniger ausgebeutet werden. Damit die wenigen noch mehr Luxus haben.

          • Dark Lord sagt:

            Und wo wir schon bei den Einkäufen sind, hier eine Statistik, was amazon alles gekauft hat: http://ebookfriendly.com/amazon-acquisitions-who-is-next/

            Wenn wir mal die Summen betrachten, wird einem schlecht. Nebenbei betrachtet sind darunter einige Konkurrenten, die damit verschunden sind und somit die Marktstellung von amazon maximieren, quasi fast monopolisieren.

          • Sebastian sagt:

            Also weniger Luxus für alle, dafür mehr Arbeitslose. Tolles Rezept.
            Das Geheimnis dahinter ist einfach, dass “Luxus” Arbeitsplätze schafft und meistens nicht gerade Mindestlohnjobs.
            Dennoch: Ich feiere den Tag, an dem Amazon endlich Chapter 11 beantragt. Der ganze Konzern ist eine große Blase, die – wie Du schon richtig gesagt hast – kleine Konkurrenten vernichtet, allerdings üblicherweise nicht in dem sie aufgekauft werden.

          • Dark Lord sagt:

            Meistens nicht Mindestlohnjobs? 30% aller Erwerbstätigen können von ihrem Einkommen nicht auskommen. Wobei die Tendenz dazu eher höher als niedriger ist. Ich finde das schon bezeichnend. Und gerade zur Zeit stellen Unternehmen viele Arbeitnehmer im Niedriglohn-Sektor ein oder bedienen sich der Zeitarbeit, die vor allem mies bezahlt wird. Ich glaube nicht, dass die 10 Flugzeugtechniker, die etwas mehr bekommen als wir anderen Handwerker verdienen sollten, da groß ins Gewicht fallen. Ich komme nun aus der Gastronomie, und von den paar Stellen, wovon ich eine zum Glück habe – durch harte Arbeit erkämpft – die besser bezahlt werden als der große Rest, können die meisten nicht leben. Auch wenn ich besser verdiene als meine Küchenhilfe, komme ich gerade so über die Runden und ein Urlaub wird lange gespart. Ich würde sagen, in der Hinsicht solltest du mal deine Augen öffnen und die Scheuklappen beiseite legen. Die Arbeitslosenstatistik liegt, weil SCHÖNGERECHNET, bei unter 3 Millionen. Nehmen wir die Schönrechnerei weg, und berechnen ebenso die, die trotz Arbeit staatliche Hilfe bekommen, dann ist mehr als die Hälfte aller möglichen Erwerbstätigen arbeitslos. Damit ein Herr Jeff Bezos in seinen Privatjet steigen kann. Super.

          • Sebastian sagt:

            Dein Rezept ist also: Denjenigen die mehr als Du verdienen weniger Luxus, dadurch mehr Arbeitslose. Findest Du das gerecht?
            Die Argumentation hinkt sowieso. Wo verdient ein Arbeitnehmer mehr: In der Spitzengastronomie oder beim großen goldenen M? Also müsste die Forderung doch eigentlich lauten: Mehr Luxus für alle, dafür weg mit FastFood, Aldi und Primark, oder nicht?
            Der Ursprungspost handelte von geringen Steuerzahlungen von Großkonzernen. Du glaubst also, wenn große Unternehmen mehr Steuern zahlen würden, dann würden ihre Angestellten mehr Gehalt bekommen? Die Logik erschließt sich mir gerade nicht.
            Noch eine Frage: VW ist zu mehr als 25% in Streubesitz, meistens von seinen ausgebeuteten Sklaven. Wie können sie aber ausgebeutete und gleichzeitig Finanzhaie sein?

            Die Welt ist einfach nicht schwarz/weiß.

  2. frau maja sagt:

    heute schon so viele Besucher, wie machst Du das ?

  3. Maxx sagt:

    Würde man Millionen Normalverdienern mehr von ihrem Verdienst belassen, könnten sie vermutlich selbst Leute einstellen, mit Eigenkapital Firmen gründen, eigenverantwortlich Altersvorsorge betreiben und in der Masse vermutlich sogar mehr Gutes tun als wenige steinreiche Philanthropen oder Konzernlenker, die ein paar Personenschützer, Putzfrauen und Anwälte einstellen.
    Da die Masse der normalen Menschen im Westen im Hamsterrad steckt, bleiben die natürlich immer abhängig und werden auch i.d.R. durch die hohe Steuer- und Abgabenlast keine Möglichkeit haben, z.B. selbst ne Ladenkette zu eröffnen, um sagen wir mal mit Starbucks zu konkurrieren, die ihre Gewinne meines Wissens jahrelang nach Irland verschoben haben (bzw. was gern gemacht wird, Gewinne mit fiktiven Lizenzzahlungen drücken); oder auch gar nichts zu tun und von ihrem selbst verdienten Geld zu leben, was sie ja theoretisch könnten..
    Ich hab auch mal für eine US-Webfirma gearbeitet, die hier jahrelang defizitär geführt wurde. Die mussten gar keine Gewinne erzielen (was dich als kleinen Wettbewerber sofort aus dem Markt gekegelt hätte), und selbst wenn, die direkte Muttergesellschaft war eine niederländische Holding (auch steueroptimiert) – dieser Vorteil, den internationale Konzerne haben, der wird dir eben als Steuerinländer logischerweise verwehrt – das ist die eigentliche Ungerechtigkeit…

    Globalisierung führt doch letztlich zur Versklavung – wenn man den Weg bis zum Ende geht, denn die Konzentration von Kapital und Macht in immer weniger Händen wird weiter zunehmen; und die Masse wird verelenden.

    “Kampf gegen Konzerne” oder auch Stiftungen (erstmal egal, welche Rechtsform die Konzerne später annehmen) führt aber m. E. trotzdem in die Irre. Denn es sind gewählte Politiker, die Lobbyisten empfangen, kungeln und dafür sorgen, dass Konzerne Steuersparkonstrukte nutzen, keine einheitliche Besteuerung durchgesetzt wird, die einem dubuiosen Jean-Claude Juncker den Karlspreis verleihen etc. pp. Es ist alles so gewollt.

  4. Sebastian sagt:

    Maxx: Die Existenzgründerstatistiken widersprechen Deiner Theorie leider ziemlich. Die paar “Personenschützer, Putzfrauen und Anwälte” sind am Beispiel des Businessjets schnell drei bis vierstellige Arbeitsplatzzahlen.
    Aber klar… einfach ein bisschen polemisch auf “die da oben” kloppen ist natürlich einfacher, als tatsächlich etwas daran ändern zu wollen. Zum Beispiel, in dem man selbst einen Konzern begründet (siehe Kind, Rossmann, Google, Amazon, Microsoft, Aldi) und für vernünftige Arbeitsbedingungen und Steuerzahlungen sorgt. Alternativ könntest Du auch in die Politik gehen und die angeblich riesengroßen offensichtlichen Missstände dort ändern. Mal schauen wie viel von Deinen Märchenlandvorstellungen überleben, wenn Du tatsächlich für 80 Mio. Menschen (mit-)verantwortlich bist…

    • Dark Lord sagt:

      polemisch auf die da oben kloppen? Die da oben haben am wenigsten mit zu tun, die sagen nur ja und amen.

    • Maxx sagt:

      Sebastian:
      Da ich mittlerweile seit über 15 Jahren unternehmerisch tätig bin, mich auch in anderen Ländern (u.a. USA) beruflich umgeschaut habe und in meinem Leben bereits in zwei politischen Parteien aktiv engagiert war, kann man wohl mit Fug und Recht davon ausgehen, dass ich weiß, was ich schreibe, sonst würde ich mich bei derartigen Themen gar nicht äußern. Ich habe im Übrigen sehr wohl ein Recht, mich derart zu äußern.
      Ich denke, dass ich auch nicht “pauschal auf die da oben einkloppe”, obgleich es in diesem speziellen Fall der grenzüberschreitenden Steuerproblematik tatsächlich zutrifft, dass nur und allein die “herrschende neuofeudale Politkaste” an diesen Zuständen die Schuld trägt. Wer setzt denn die steuerlichen Rahmenbedingungungen und lässt sich von Konzernen erpressen?
      Wer denn sonst? Willst du im Ernst behaupten, eine Handvoll superreicher Plutokraten – wenn man sie nur ließe – würde genügend auskömmliche Arbeitsplätze schaffen, und die “Existenzgründerstatistiken” würden dies belegen? :-) Liest du deine Kommentare nochmal vor dem Absenden? Solltest du vielleicht tun, und eine Glaubwürdigkeitsprüfung drüber laufen lassen…

      Schon mal drüber nachgedacht, warum es kein deutsches Google, Uber oder Amazon gibt? Ein Tipp: Es liegt eben nicht an der Bequemlichkeit, fehlenden Initiative oder Tüchtigkeit deutscher Unternehmer. Da trifft mich dein zugegeben etwas dümmlicher Vorwurf auch nicht, auf den ich eigentlich aus Respekt vor dem geschätzten Blogbetreiber Dark Lord eigentlich nicht eingehen wollte. Nun ist es aber halt passiert…

      • Dark Lord sagt:

        Tobt euch ruhig aus ^^ hier wird nicht zensiert, nur Spam aussortiert ;)

      • Dark Lord sagt:

        Siehst du, den Umweg habe ich erst gar nicht gemacht. Hab mir den Unfug immer aus der Ferne betrachtet … den Unfug mit den Parteien. So unbefleckt kann man ebenfalls sehr gut hinter die Kulissen schauen und sieht dennoch gut beide Seiten der Medaille.

      • Sebastian sagt:

        Verdreh Dich nicht selbst :)
        Du hast gesagt: “Würde man Millionen Normalverdienern mehr von ihrem Verdienst belassen, könnten sie vermutlich selbst Leute einstellen, mit Eigenkapital Firmen gründen, eigenverantwortlich Altersvorsorge betreiben” Nach Zahlen des IFM Bonn gab es in den letzten Jahren etwa 400.000 Gründungen pro Jahr im eigentlich Gründungsfeindlichen Deutschland. Jeder 200. Deutsche (vom Baby bis zum Rentner) hat sich selbstständig gemacht. Natürlich geht das mit mehr Geld leichter und in den USA sind die Hürden auch viel niedriger, aber verhindert wird es nicht. Der Amerikaner Cheong Choon Ng hat mit bunten Gummibändern quasi aus dem Nichts im Jahr 2012 70 Mio. Dollar Umsatz erreicht – möglich ist so etwas durchaus.
        Natürlich bin ich auch nicht froh darüber, dass Konzerne wie Amazon reihenweise kleine Onlineshops ruinieren ohne selbst Gewinne zu erwirtschaften. Ohne Steuerdeals wäre das zumindest wesentlich schwieriger. Ich würde es auch lieber sehen, wenn sie in Deutschland Steuern zahlen würden, aber diese fehlenden Steuern oder auch nur Leute, die erfolgreicher sind als man selbst, als Grund allen Übels zu sehen – das kann ich nicht ausstehen. Vor allem in Deutschland ist es sehr beliebt, auf “solchen Leuten” rumzuhacken – so groß scheint das Problem aber nicht zu sein, denn sonst hätten wir in unserer Demokratie schon längst jemanden wie Dich an der Spitze, der alles viel besser macht. Oder das zumindest versucht.
        In Griechenland ist das gerade passiert: Jemand hat sich mit dem Versprechen, alles viel besser machen zu können, an die Regierung wählen lassen. Warten wir einfach mal ab, wie viel Erfolg er dabei hat…

        • Maxx sagt:

          Sebastian: Korrekterweise müsste man die Anzahl der Neugründungen auch mal der Zahl der Unternehmensschließungen, Geschäftsaufgaben und Insolvenzen gegenüberstellen.
          Die gewerblichen Neugründungen und Liquidationen von Unternehmenhalten sind seit Jahren ausgeglichen (im ersten Hj. 2104 ist der Gesamtsaldo der Gründungen sogar negativ):
          http://www.ifm-bonn.org/statistiken/gruendungen-und-unternehmensschliessungen/#accordion=0&tab=0
          Unter derzeitigen Bedingungen ist das ein Nullsummenspiel. Kann auch gar nicht anders sein. Bei vielen Selbstständigen und Freiberuflern ist es seit Jahren sogar so, dass diese Beschäftigungsverhältnisse (vor einigen Jahren massiv mittels Ich-AGs) extrem gepusht werden und sich die Einkommensspirale nach unten dreht, es werden Arbeitslose sinnlos in die Selbstständigkeit gedrängt, die nach einiger Zeit, in der Regel nach Auslaufen der Förderung aufgegeben wurde. Sehr branchenabhängig natürlich.

          Vereinfacht gesagt, für jeden der neu kommt, muss einer vom Markt verschwinden. Die Honorare und Einkommen sinken durch den ständigen Zustrom von neuen frischen billigen Humanressourcen…
          So entzaubert sich die Mär von den tollen Existenzgründungen selbst. Glaub mir, ich würde es doch nicht schreiben, wenn ich’s nicht selbst auf dem Markt erleben würde – und ich bin jetzt nur jemand, der noch während des Studiums, ohne gepampert zu werden, einfach so angefangen hat, sich selbständig zu machen… Einer, der auch keinen Neid auf Erfolgreichere verspürt usw. usf.
          Klar würde ich mich freuen, wenn man das Wirtschaftswunder wieder aufleben lassen könnte, aber das wird es so oder so nicht geben – aber mit einer Handvoll Plutokraten eben schon gar nicht, wobei ich denen nichts neide – komm doch nicht immer mit diesem blöden Argument.

          Aber das war nicht das, worum es mir ging.
          Du schriebst, “(nur) Luxus schafft gute Arbeitsplätze” – dem stimme ich eben nicht zu…
          In den USA sorgt der Luxus Weniger in der Breite und Masse nicht mehr für Wohlstand (eine Verwandte von mir lebt übrigens gerade dort und hat es “trotz” der ganzen Millionäre in Florida auch verdammt schwer, in der Immobranche einen Fuß auf dem Boden zu bekommen) – weil die Vermögen zu stark konzentriert sind…. Wenige Milliardäre erzeugen nunmal keinen Boom. Denn in Relation zu ihrem Gesamtvermögen geben die weniger sinnvoll aus (d.h. Investitionen) als ein Mittelständler.
          Gut, es gibt dennoch in den US noch gute Chancen und Finanzierungsmöglichkeiten, das hab ich ja nicht in Frage gestellt…
          Ich favorisiere eher eine breit aufgestellte regionalisierte mittelständische Wirtschaft, habe aber auch grundsätzliche Bedenken: siehe Grenzen des Wachstums, das Geldsystem nicht zu vergessen – das führt zu diesen Verwerfungen in der Vermögenskonzentration.
          .

        • Maxx sagt:

          Zitat: “In Griechenland ist das gerade passiert: Jemand hat sich mit dem Versprechen, alles viel besser machen zu können, an die Regierung wählen lassen. Warten wir einfach mal ab, wie viel Erfolg er dabei hat…”
          GR ist erstens ein anderes Thema, da das Land wirtschaftlich gesehen, solange es (nur nach politischer Maßgabe!) im Euroraum bleibt, nie auf eigenen Füßen stehen wird, und zweitens hat Tsipras eigentlich nicht versprochen, alles anders zu machen, sondern dafür zu sorgen, dass alles so weitergeht wie bisher – ohne schmerzhafte Einschnitte, ohne Troika-Auflagen. Man gewinnt man Wahlen, indem man verspricht, dass alles so bleiben kann wie es ist (und dass andere mehr leisten sollen). Aber letztlich wird es im Fall GR natürlich auf einige faule Kompromisse hinauslaufen, man wird sich eben weiter durchwursteln, viel labern über Reformen und das Land weiter stützen… Die EU ist doch längst eine Schuldengemeinschaft.

  5. Maxx sagt:

    Korrektur: – “neofeudale Kaste” sollte es heißen… Stichwörter: “Postdemokratie und Refeudalisierung”, dies hatte ich irgendwann mal in einem Blogbeitrag thematisiert.

  6. Dark Lord sagt:

    Irgendwie gefällt mir die Like-Funktion :) Ich glaube, ich werde mich selber öfter mal liken :D

  7. Maxx sagt:

    Aber ein wichtiger, wenn nicht der zentrale Punkt, der leider jetzt etwas untergegangen ist:
    Die enorme finanzielle wirtschaftliche Macht weniger (US-)Konzerne bringt immer mehr politischen Einfluss mit sich, den diese auch einsetzen, um sich gegen neue und bestehende Wettbewerber abzuschotten und große Teile des Marktes zu beherrschen. Man kann so ganze Gesellschaften verändern.
    Und die Politik hier findet im Westen auf diese Machtkonzentration keine adäquate Antwort. TTIP und CETA lassen grüßen…

    Nur ein simples Beispiel zur Verdeutlichung:
    Es gab hier in Berlin zur Jahrtausendwende einen findigen Unternehmer, der eine zukunftsfähige Geschäftsidee hatte. Der wollte einen Wassertaxi-Betrieb auf Spree und Landwehrkanal einrichten… Pfiffige Idee, gab es noch nicht (es gibt hier nur “normale” Ausflugsdampfer). Der Mann war auch selbst vom Fach, tüchtiger Bootsbauer. Nur hat man es eben in den Behörden (so was “wichtiges” muss ja vom Bundesverkehrsministerium entschieden werden) in mehr als zehn Jahren bis heute nicht geschafft, irgendetetwas diesbezüglich zu entscheiden, eine rechtliche Regelung anzupassen oder eine Ausnahmegenehmigung zu erlassen, die ihm den Geschäftsbetrieb gestatten würde… Nichts. Da wurde jahrelang in irgendwelchen Ausschüssen über Fragen gestritten, braucht der Fahrer ein Kapitänspatent, muss eine “vollautomatische” Anlegestelle gebaut werden….
    Mittlerweile dürfte der Unternehmer auch in Rente sein. Dann kommt dann jemand im Netz daher und sagt: Hey, bau doch selbst ein innovatives Unternehmen wie Google auf. Zum Glück liest der das nicht.
    ;-)
    Das Gegenbeispiel: Das US-amerikanisches “Startup” Uber, an dem Google und Goldman Sachs stark beteiligt sind, fängt in Deutschland einfach mal an, ein rechtswidriges Geschäftsmodell durchzuziehen. Die verstoßen einfach gegen geltendes Recht und ziehen ihr Ding durch. Die sagen der Politik: hey, Ihr müsst das Gesetz an unser Modell anpassen, denn als die Gesetze erlasssen wurden, gabs uns noch nicht. Logisch oder? Irgendwelche Bußgelder und Klagen müssen die ja nicht kümmern; das sitzen die aus.
    Denn sie haben Zeit und eine milliardenschwere Kriegskasse sowie u.a. einen bestens vernetzten obamatreuen Lobbyisten. Verstehst du, was ich meine?
    Es gibt gar keine Waffengleichheit. Für die großen US-Konzerne gilt das nicht, was für den deutschen Unternehmer gilt… Quod licet Jovi, non licet bovi, so ähnlich hätte es mein Vater vielleicht gesagt (ich mag Latei nicht besonders)…
    Die großen Konzerne können das gelassen aussitzen und finanziell sponsern, bis der Taximarkt und die bisherige Wirtschaft völlig umgekrempelt ist. Die üben sogar indirekten Druck auf politische Entschheidungsträger aus, können über die Medien bzw. ihne gewogene Journalisten Einfluss nehmen…

    • Sebastian sagt:

      Ein schöner und sehr zutreffender Vergleich. Leider hinkt er am Ende, denn der Unterschied liegt nicht etwa zwischen “kleinem Existenzgründer” und “großem Konzern”, sondern zwischen “Deutschland” und “USA”. Wir ersticken in Vorschriften und für Existenzgründer ist es fast unmöglich an Investitionskapital zu kommen – ganz im Gegensatz zu den USA.
      Uber bekommt kräftig Gegenwind und die ersten Steuerprüfungen der Fahrer stehen noch aus. Der Unterschied zur anfänglichen Steuergeschichte ist allerdings: Uber verstößt gegen geltendes Recht. Dazu kommt noch ein ganz anderes Problem: Für jeden, der kapiert, dass der Hungerlohn für Uber-Fahrer weder die Kosten noch das Risiko trägt, kommen zwei Neue nach. Sonst gäbe es auch keine Hermes-Fahrer mehr (wieder eine Berufsgruppe, die der A-Konzern hemmungslos ausnutzt).
      Was nützen Proteste gegen einen Jean-Claude Junker, den man in gewisser Weise sogar auch als erfolgreichen Existenzgründer mit einem gefragtem Produkt (niedrige Steuern) ansehen kann. Tatsächlich hat er sogar Geld der großen US-Konzerne nach Europa geholt!
      Die breite Masse ist doch froh über immer billigere Preise – Lohnniveau und Arbeitsbedingungen sind den meisten egal. “Bio” ist in, “Fair Trade Kaffee” aus Südamerika ein Beweis für soziales Bewusstsein – aber das eigene Ebay-Paket geht über Hermes raus und nicht über DHL mit fest angestellten Fahreren und Tariflöhnen (natürlich auch keine Spitzengehälter, aber immerhin über Deiner 30% Schwelle). Natürlich auch nicht mit UPS (die ca. 60% mehr als DHL zahlen). Natürlich muss man auch das Geld haben um eine Wahl zu haben, aber 40 – 70% der Deutschen haben diese Wahl – und gehen trotzdem zu McDonalds anstatt zu Jim Block.

      • Dark Lord sagt:

        Wo ist Jim Block bitte eine gute Wahl? Wo ist Eugen Block bitte eine gute Wahl? Wo ist der ganze Block-Konzern eine gute Wahl? Das ist nicht andere als McDonalds für Mehrverdiener.

        Und wenn du schon über die breite Masse schwadronierst. Warum ist sie froh über billige Preise? Ich würde auch lieber zum Bauern fahren und meine Eier da holen, und alles andere auch, was möglich ist. Doch als Auto-Verweigerer ist das nicht möglich, dazu kommt noch der Fall, das bäuerliche Erzeugnisse ebenfalls teurer sind. Selbst ich als “Normalverdiener” für deutsche Massstäbe, dafür als Großverdiener für gastronomische Massstäbe, kann mich nur gut über Wasser halten, weil ich auf Arbeit esse.

        Junker holte das Geld der Konzerne nach Europa? Wach auf Junge, du redest schon wie Merkel. Im Gegenteil, es wird von hier abgezogen.

        • Maxx sagt:

          Den bekennender Lügner Jean-Claude Juncker (“Wenn es ernst wird, muss man lügen”), ein Mann korrupt bis ins Mark (mal Luxemburger fragen oder nach seinen Affären googeln), den als erfolgreichen Existenzgründer hinzustellen, weil er “US-Konzerne ins Land geholt habe”, dazu bedarf es schon einer gewissen Chuzpe. ;-)

      • Maxx sagt:

        Ein anderes Beispiel, das klarmacht, dass es nicht allein um den Gegensatz US und D. geht. Die erfolgreichen Samwer-Brüder aus Berlin sind dir sicherlich auch ein Begriff… Tüchtige Leute, die mit der ebay-Kopie Alando und Jamba reich geworden sind, Ein ehemaliger Kollege kannte mal einen von denen mal, spielt aber keine Rolle.
        Die kopieren jetzt einfach innovative Geschäftsideen; mittels ihrer millionenschweren Inkubator-Firma starten die einfach Dutzende Unternehmen am Fließband und schauen, was davon klappt… Die tun das so schnell und so aggressiv, dass der kleine innovative Gründer, der diese Idee ursprünglich entwickelt hatte, mit seiner eigenen Firma nie im Leben mithalten kann und froh sein muss, wenn die Samwers ihn aufkaufen…. Jeder aus der Branche weiß das; man nennt sie auch die “Klonkrieger”. Verstehst du? Das Kapital zementiert deren Marktstellung. Der kleine Unternehmer hat halt Pech, dass er nicht denselben Zugang zu Kapital hat, da muss er eben nur mit seinem laufenden Umsatz und dem Eigenkapital auskommen…
        Das ist eben keine Chancengleichheit….

  8. Maxx sagt:

    Korrektur: “Den bekennenden Lügner”, sollte es heißen. Sorry für die ganzen Rechtschreibfehler, ist mir etwas peinlich – Ich solltte mich aber jetzt lieber aus der Diskussion verabschieden.
    Aber gutes polemisches FB-Posting, die Diskussion hat mir trotzdem gefallen, :-)
    Aber es bindet leider sehr viel Zeit, muss auch noch etwas arbeiten… Schönes WE, Leute!

  9. Pingback:Repost: Steuer-Trick-Betrügerei der Konzerne | Schakals Gedankenwelten